TTIP vs Schiedsgerichte

Es ist still geworden um das Abkommen zwischen den USA und Europa. Ein Vertrag von zigtausend Seiten, zu denen der Bürger keinen Zugang hat. Aber wir haben schließlich die Regierungen gewählt, die unsere Bürgerrechte mit Füßen treten. Und wir brauchen nicht so zu tun, als wäre es etwas Neues. Die USA hat mit den wichtigsten und reichsten EU-Staaten ein Abkommen über Schiedsgerichte. Das sind private „Gerichte“, in denen sich zwei oder drei Anwälte als Pseudo-Richter ausgeben und darüber entscheiden, ob Kläger, die beispielsweise vermehrt auf entfallene Gewinne in spe gegen einen Staat klagen, Recht bekommen und vom betroffenen Staat aus Steuergeldern in Milliardenhöhe „entschädigt“ werden. Es sind Milliarden, um die es geht. Jedes Unternehmen kann dahergehen und Staaten wie Deutschland darauf verklagen, dass ihm beispielsweise durch den Atomausstieg oder die Ablehnung einer Chemiefabrik zukünftige Gewinne entgangen sind und ohne etwas zu tun, als zu einem Schiedsgericht zu gehen, das jenseits des Staates agiert, bekommt es seine Millionen oder eher Milliarden vom Steuerzahler ausbezahlt. Das ist unser Geld, über das irgendwelche Politiker hinter verschlossenen Türen entschieden haben. TTIP- darüber redet wenigstens jemand. Wer spricht über Schiedsgerichte? Wer spricht über Milliarden Euro „Entschädigungen“, die der deutsche Staat an Unternehmen auszahlt, weil der Bürger keine Chemiefabrik oder Atomenergie oder Genfraß will? Die Unternehmen müssen keinen Finger mehr rühren und lassen am laufenden Band unser Geld an sich ausbezahlen. Wir interessieren uns kein Bisschen dafür, was für Probleme bereits seit Jahrzehnten im Staate herrschen. Mexiko hat seit Jahren ein schönes Abkommen mit den USA- seitdem spielen die Mexikaner in der ersten Liga bei der Zahl der Adipositas-Übergewichtigen und der Fettkranken. Seitdem sind die Lebensbedingungen in Mexiko untragbar. Der Staat steht vor der Implosion. Von solchen Abkommen profitieren ausschließlich Mega-Unternehmen, die auf keinen Fall etwas Gutes im Schilde führen. Warum entscheiden wir nicht einmal selbst, was wir wollen? Warum erlauben wir, dass unser Staat Amok läuft und unser Geld, das uns zusteht, den Unternehmen schenkt? Wollen wir unsere Politiker entscheiden lassen, in was für einer wirtschaftlichen und sozialen Verfassung wir leben wollen? Möglicherweise brauchen wir politische Entscheidungsträger- aber brauchen wir den Staat in seiner heutigen Form mit den ganzen Parlaments-Kasperln und EU-Komissaren, die aus  Nationalpolitikern bestehen, die keine Ahnung von gar nichts haben und sich für ihre Position als Kasperln von uns gut bezahlen lassen? Sind wir zu blöd, über unser Wohl oder Übel selbst zu entscheiden? Was anderes als Verschleierung und Täuschung ist der Beruf der Juristen? Warum werden Verträge und Gesetze in einer Sprache verfasst, die der Bürger ohne Juristen nicht verstehen kann? Können wir auf diese Blutsauger nicht verzichten? Warum lassen wir in unserem Namen Gesetze verfassen und über sie entscheiden, die wir nicht einmal dem Text nach verstehen können?! Wirtschaftsjuristen entscheiden über unser Schicksal und Gesetzesschreiber formulieren Klauseln, die absichtlich so formuliert sind, dass sich der normale Bürger dem Juristen unterlegen fühlt. Wenn Gesetze verständlich wären, dann bräuchten wir ja keine Juristen und eine Lobby von Blutsaugern wird doch nicht auf ihre Einkünfte verzichten. Die Juristenlobby ist die älteste Lobby der Welt und es wäre ein Skandal, wenn wir unsere Steuererklärung ohne Steuerberater wirklich verstehen könnten. Es wäre ein Skandal, wenn wir wüssten, was, wo und wieviel uns zusteht, ohne uns dafür an spezialisierte Juristen wenden zu müssen. Wahre Demokratie wäre ein Skandal. Übrigens haben Beamte und Juristen den Holocaust abgezeichnet und spätestens seitdem sollte man eine allgemeine und besondere Skepsis gegenüber Beamten, Juristen und Politikern haben. Wir leben in einem System, das noch genauso schlecht konzipiert ist, wie es bei der Machtergreifung war und machen uns freiwillig zum Spielball von sich zu wichtig nehmenden Politikern, Beamten und Juristen, gegenüber denen wir uns (zurecht?) so minderwertig und hilflos fühlen wie sie es brauchen, um ihre Macht zu sichern und zu behaupten. Jeder redet von Edward Snowden und Julian Assange. Den ambitionierten Aaron H. Swartz, der tatsächlich auf Mißsstände in den USA und auf der Welt aufmerksam machen wollte, ohne für sich daraus einen Nutzen ziehen zu wollen, muss man mit der Lupe suchen. Aaron Swartz beging Selbstmord, nachdem er von einem US-Gericht, Juristen, Politikern und Beamten so zermürbt und terrorisiert worden war, dass ihm nichts anderes übrig blieb, als sich das Leben zu nehmen. Es muss schon eine bedrohliche Situation sein, wenn ein Mensch, der voller Selbstvertrauen und Zukunftsoptimismus war, sich das Leben nimmt, weil er Angst hat. Vertrauen wir nicht allzusehr dem Staat und seinen willigen Vollstreckern?

Über ruthwitt

Politikwissenschafterin. In Heidelberg studiert....
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