Mehr Demokratie wagen?

Österreich stimmt über ein neues Gesetz zur direkten Demokratie ab. Die nicht so blauäugigen unter uns sollten bei der Causa nicht vergessen, dass hier Parlamentarier, also die Vertreter der indirekten Demokratie, die Österreich in das jetzige Schlamassel hineingeritten haben, über direkte Demokratie entscheiden. Finden Sie nicht, dass die Sache stinkt? Unter anderem sollen Volksabstimmungen eingeleitet werden, wenn es zu 300.000 Unterschriften kommt. Warum müssen eigentlich die schmierigen Abgeordneten nicht 300.000 Unterschriften sammeln, bevor sie Mal kurz darüber abstimmen, Österreich mit diversen Schutzschirmen in ein finanzielles Desaster zu stürzen und seine Bürger in den privaten Bankrott und in die Armut zu treiben? Ist das nicht etwas ungerecht? Warum sollen die Bürger Unterschriften sammeln? Wenn das Parlament schon bleibt, soll es bitteschön bei einem neuen Gesetz zur „direkten“ Demokratie auch vor jeder Abstimmung 300.000 Unterschriften sammeln. Oder gleich einige Millionen. Noch stutziger macht einen jedoch, dass das Parlament in diesem neuen Gesetz zur „direkten“ Demokratie mehr Rechte und Befugnisse erhalten soll. Nun soll mir einer erklären, wozu wir in einer direkten Demokratie, in der die Bürger über jede politische Entscheidung selbst abstimmen, diese Diätenverschlinger mit Sonderbefugnissen überhaupt noch brauchen? Warum erhalten die Akteure des diametralen Gegensatzes zur direkten Demokratie mehr Befugnisse? Liebe Österreicher, das neue Gesetz zur direkten Demokratie ist eine Verteidigung des Status quo und seine Festigung. Wenn ihr etwas anderes glaubt, seid ihr am Ende selbst für das Schlamassel verantwortlich. Dieses Gesetz hat so viel mit direkter Demokratie zu tun, wie Russland demokratisch ist und wie Griechenland zur EU gehört. Bussi, ihr Lieben!

Über ruthwitt

Politikwissenschafterin. In Heidelberg studiert....
Dieser Beitrag wurde unter Life: Der ganz normale Frust über alles und jeden abgelegt und mit , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s